Es ist grundsätzlich zweifelhaft, inwieweit der Datenhunger von Unternehmen, die daran sehr gut verdienen, und die Neugierde staatlicher Sicherheitsorgane vertraglich einzudämmen sind. Wenn man sich schon den Anschein gibt, es ernst zu meinen, wäre dann nicht ein transparentes Vorgehen bei der Formulierung eines Abkommens sinnvoll, um Vorbehalte frühzeitig zu erkennen und auszuräumen? In dem Wissen, dass der Wolf auf diplomatischem Wege ohnehin nicht zum Veganismus zu bewegen ist, scheint das aktuelle Verfahren aber eher dem Prinzip „Hauptsache: Vertrag“ zu folgen. Ob Ansprüche dann im konkreten Schadensfall tatsächlich durchsetzbar wären, steht bereits auf einem anderen Blatt.

Wirksamen Datenschutz sucht man vor diesem Hintergrund besser in technischen und organisatorischen Lösungen wie Privacy by Design oder Privacy by Default. Als vertrauensbildende Maßnahme versuchen beispielsweise US-Unternehmen die Daten ihrer europäischen Kunden vor dem Zugriff der US-Geheimdienste zu schützen, indem sie nationale Cloud-Anbieter als Datentreuhänder einsetzen. Und das ist längst nicht das einzige Beispiel. Mit Edge-Clouds, die datenschutzkritische Informationen dezentral verarbeiten, Verschlüsselungstechnologien und datenschützenden Browsern gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, um by Design den unbefugten Zugriff auf eigene Daten zu erschweren. Einen absoluten Schutz für unsere Daten bieten sie zwar auch nicht, aber mehr als „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ allemal.